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Pressemitteilung zur Übertragung des Tarifabschlusses 2009

Der Landesverband Brandenburg e.V. des Deutschen Richterbundes bleibt bei seiner Forderung nach einer inhaltsgleichen Übertragung.

(Pressemitteilung vom 25. März 2009)

Am 23.03.2009 fand in Potsdam ein Meinungsaustausch zwischen Finanzminister Speer und Vertretern der Gewerkschaften DGB, Ver.di, GEW, GdP, dbb und dem Landesverband Brandenburg e.V. des Deutschen Richterbundes statt. Die Vertreter der Gewerkschaften und des Deutschen Richterbundes erneuerten in diesem Gespräch ihre Forderung, den Tarifabschluss vom 1. März 2009 zeit- und inhaltsgleich auf Beamte sowie Richter und Staatsanwälte zu übertragen (Einmalzahlung von 40,00 Euro, Zahlung eines Sockelbetrages von 40,- € ab 1.3.2009 sowie Anhebung der Vergütung um 3 % zum 1. März 2009 und eine weitere Anhebung um 1,2 % im März 2010).

Der Finanzminister stellte nach mehrstündigen Verhandlungen in dem Gespräch letztlich eine zwar zeitgleiche aber lediglich wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte sowie Richter und Staatsanwälte in Aussicht. Sein Vorschlag unterscheidet sich von der vollständigen, also inhaltsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses darin, dass die Erhöhung der Grundgehaltssätze ab dem 1. März 2009 zunächst durch einen Sockelbetrag von lediglich 20,00 Euro statt der auch vom Deutschen Richterbund geforderten und mit den tariflich Beschäftigten vereinbarten 40,00 Euro erfolgen soll. Begründet wird dies damit, dass in den tarifvertraglich vereinbarten Sockelbetrag von 40,- € die nur den tariflich Beschäftigten bisher zustehende Leistungsvergütung eingeflossen sei. Diese mache rechnerisch einen Betrag von 20,- € aus. Nach dem Tarifvertrag sei die Leistungsvergütung als solche durch Streichung des § 18 TV-L zwar entfallen, der entsprechende Vergütungsanteil habe aber den Beschäftigten erhalten bleiben sollen.
Nach der Kabinettsitzung am 24.03.2009 erklärte Finanzminister Speer, auf der Grundlage seines Vorschlages solle der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg wirkungsgleich auf den Beamtenbereich und damit auch für Richter und Staatsanwälte übertragen werden. Die Landesregierung werde kurzfristig einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.
Dieser soll folgende Elemente enthalten:

Der Landesverband Brandenburg des Deutschen Richterbundes bleibt bei seiner Forderung nach einer inhaltsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses und damit auch bei seiner Forderung nach einer Erhöhung des Sockelbetrages um 40,00 Euro. Der Hinweis auf die Streichung der Leistungsentgelte überzeugt nicht. Leistungsentgelte sind im Besoldungsbereich nicht vorgesehen und die Besoldung ist bei der letzten Erhöhung zum 1.1.2008 gerade um den Betrag geringer ausgefallen, der bei den Beschäftigten in das Leistungsentgelt eingeflossen ist. Die Reduzierung des Sockelbetrages schreibt daher lediglich ein bereits bestehendes Missverhältnis zwischen Tarif- und Besoldungsentwicklung fort.

Die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses vom 1. März 2009 auch für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Brandenburg bleibt weiter unsere Forderung. Nur so kann erreicht werden, dass sich Besoldungs- und Tarifbereich finanziell wieder stärker annähern. Die von der Landesregierung geplante sogenannte wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses kann nur ein erster Schritt sein, unserem Ziel nach einer amtsangemessenen Besoldung der Kolleginnen und Kollegen im Lande näher zu kommen" so der Landesvorsitzende Klaus-Christoph Clavée.

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Datum:
25.03.2009
Autor:
Clavée

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