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Sonderzahlung 2008: Richter und Staatsanwälte erhalten geringeres Weihnachtsgeld
Nach der Presseerklärung des Ministers der Finanzen vom 14. November 2008 erhalten Richter, Staatsanwälte und Beamte im brandenburgischen Landesdienst in diesem Jahr eine Sonderzahlung - sog. Weihnachtsgeld - in Höhe von lediglich 668,00 Euro. Damit wird anders als im Vorjahr die maximal mögliche Höhe der Sonderzahlung von 1.040,00 Euro nicht erreicht. Das bedeutet - im Vergleich zum Vorjahr - eine Reduzierung des Weihnachtsgeldes für 2008 um 36 v. Hundert.Als Hintergrund für diese Entscheidung gibt das Ministerium der Finanzen an, dass die Steuermehreinnahmen des Landes gegenüber den im Haushaltsplan veranschlagten Steuereinnahmen, die Brandenburg in diesem Jahr nach der jüngsten Steuerschätzung erwarten könne, deutlich hinter dem im vergangenen Jahr erreichten Ergebnis zurückbleiben. Der Grundbetrag von 500,00 Euro, so der Finanzminister, wird mit den Dezemberbezügen ausgezahlt. Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 168,00 Euro soll mit den Februarbezügen des nächsten Jahres gezahlt werden.
Rechtlicher Hintergrund:
Nach § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Sonderzahlungsgesetzes für die Jahre 2007 bis 2009 (BbgSZG 2007 - 2009) besteht die Sonderzahlung aus einem Grundbetrag und einem Aufstockungsbetrag. Der Grundbetrag beträgt für Richter Staatsanwälte und Beamte 500,00 EUR, der Aufstockungsbetrag bis zu 540,00 EUR (§ 6, 7 BbgSZG 2007 - 2009), so dass maximal ein Gesamtbetrag von 1.040,00 EUR erreicht werden kann.
„Das geringere Weihnachtsgeld für 2008 führt zu einer weiteren faktischen Reduzierung der Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Brandenburg. Der Landesverband Brandenburg e.V. des Deutschen Richterbundes fordert daher den Landesgesetzgeber auf, die Besoldung der Richter und Staatsanwälte insgesamt unter Einbeziehung eines Inflationsausgleiches für die vergangenen Jahre und unter Anpassung an die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen außerhalb des öffentlichen Dienstes deutlich zu erhöhen", so der Landesvorsitzende Klaus-Christoph Clavée.